Ist das neue Fernmeldegesetz nur ein Zahnloser Tiger

Seit dem 1. April 2007 ist das neue Antispamgesetz in Kraft. Zur Zeit sieht es jedoch aus, als wäre das neue Gesetz reine Makulatur. Am 3. September hatte das Zuger Untersuchungrsrichteramt das erste Verfahren wegen verstosses dieses Gesetztes eingestellt.

Das Gericht berief sich auf den Punkt der „mutmassliche Spamer“ hat einen Deaktiverungslink in seinem Mail gehabt.

Aber auf andere Punkte, welche im Gesetz stehen, nahm das Gericht keinen Bezug

Im Gesetz steht klar Spam ist, wenn jemand Mails versedet ohne vorher die Einwilligung des Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemelose und kosenlose Ablehnungsmöglichkeit hinweist.

Der 1. Punkt ohne vorher die Einwilligung des Kunden einzuholen wurde nicht gemacht. Dieser Punkt hat das Gericht einfach wegbedungen. Das Gericht ging hier ein par Punkte wie Abmeldelink genüge.

Dies ist jedoch nicht das Gesetz, welches der Gesetzgeber den bespamten Büger geben wollte. Wenn die ganze Spamproblematik nur auf diesen Punkt sich festlegt, dann ist das Spamen in der Schweiz praktisch legal. Man kauft sich neue Adressen bespammt. Teilweise funktioniert der Abbestelllink nicht wegen eines technischen Fehlers, oder man hatte neue Daten gekauft, bei dem die alte Adresse wieder drin ist. Tja der Kunde kann sich ja wieder abmelden. Dies wollte sicherlich der Gesetzgeber nicht haben. Das Urteil ist zur Zeit noch nicht rechtskräftig. Es ist jetzt nur zu Hoffen, dass die Staatanwaltschaft dies auch so sieht und das Urteil weiterzieht. Das Urteil können Sie unter http://www.pop.ch/urteil.pdf runterladen.

 

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